Beschluss:

 

1.         Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan samt Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 und der Finanzplan mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021 des Landkreises Reutlingen und des gemeindefreien Gebiets „Gutsbezirk Münsingen“ werden gemäß KT-Drucksache Nr. IX-0432 mit den Maßgaben der KT-Drucksache Nr. IX-0436/2 und folgenden weiteren Maßgaben erlassen:

 

1.1.           Für sexualpädagogische Beratungsleistungen durch Pro Familia e. V. werden im Haushaltsjahr 2018 4.000,00 EUR bei der Produktgruppe 36.20 eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Über die Aufhebung des Sperrvermerks entscheidet der Sozial-, Schul- und Kulturausschuss nach Vorlage eines entsprechenden Konzeptes durch Pro Familia e. V. Zielgruppen sollen Menschen mit einem Handicap und Menschen mit Fluchthintergrund sein.

 

1.2.           Ziffer 8 „Sonstiges“ in KT-Drucksache Nr. IX-0436/2 wird wie folgt geändert:

 

Im Teilhaushalt 3 Produktgruppe 21.30 (Berufsbildende Schulen) können Verstärkungsmittel für die Gebäudeinstandhaltung in Höhe von 200.000,00 EUR nachrangig auch für Zwecke der Straßeninstandhaltung (Teilhaushalt 10, Produktgruppe 54.20 Kreisstraßen) verwendet werden (KT-Drucksache Nr. IX-0432/15).

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, die sich aus Ziffer 1 ergebenden Änderungen in der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan samt Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 und im Finanzplan mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021 umzusetzen.