Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

 

 

 

Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 15.05.2017 sind folgende Beschlüsse bekannt zu geben:

 

Investitionskostenförderung der Initiative für Waldorfpädagogik e. V. Engstingen - Annahme eines gerichtlichen Vergleichs:

1.      Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Initiative für Waldorfpädagogik e. V. Engstingen in weitere Verhandlungen bezüglich des gerichtlich vorgeschlagenen Vergleichsbetrages in Höhe von 160.000,00 EUR zu treten.

2.      Führen die Verhandlungen nicht zum Erfolg, wird der Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen vom 15.03.2017 angenommen.

3.      Eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von bis zu 160.000,00 EUR wird genehmigt.

 

 

Personalmaßnahme:

a) Entlassung eines Beamten auf Probe

b) Anrufung der Einigungsstelle wegen verweigerter Zustimmung des Personalrats zur Entlassung eines Beamten auf Probe

 

 

Personalmaßnahme:

Berufung eines TVöD-Beschäftigten in das Beamtenverhältnis auf Probe

 

 

Personalmaßnahmen im Vollzug des Stellenplans 2017:

Beförderung von Beamten