Sitzung: 17.07.2017 Verwaltungsausschuss
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen
Sitzungen
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des
Verwaltungsausschusses vom 15.05.2017 sind folgende Beschlüsse bekannt
zu geben:
Investitionskostenförderung
der Initiative für Waldorfpädagogik e. V. Engstingen - Annahme eines
gerichtlichen Vergleichs:
1. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Initiative für Waldorfpädagogik e. V. Engstingen in weitere Verhandlungen bezüglich des gerichtlich vorgeschlagenen Vergleichsbetrages in Höhe von 160.000,00 EUR zu treten.
2. Führen die Verhandlungen nicht zum Erfolg, wird der Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen vom 15.03.2017 angenommen.
3. Eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von bis zu 160.000,00 EUR wird genehmigt.
Personalmaßnahme:
a) Entlassung eines Beamten auf Probe
b) Anrufung der Einigungsstelle wegen
verweigerter Zustimmung des Personalrats zur Entlassung eines Beamten auf Probe
Personalmaßnahme:
Berufung eines TVöD-Beschäftigten in das
Beamtenverhältnis auf Probe
Personalmaßnahmen
im Vollzug des Stellenplans 2017:
Beförderung von Beamten