Beschluss: Kenntnis genommen (kein Beschluss erforderlich)

Der Vorsitzende ruft beiliegende KT-Drucksache Nr. IX-0273 auf, die den Mitgliedern des Gremiums rechtzeitig zugegangen war.

 

Herr Bläsius trägt mithilfe beiliegender Präsentation ausführlich den Sachverhalt vor. Anschließend geht er auf die aktuelle Situation ein, insbesondere das Thema Regulierung und Verbraucherschutz. Er verweist auf das als Tischvorlage ausgelegte gemeinsame Positionspapier von Handwerkstag, Industrie- und Handelskammertag, Genossenschaftsverband und Sparkassenverband in Baden-Württemberg zum Thema „Mittelstand stärken - Kreditfinanzierung sichern - Finanzmarktregulierung anpassen“. Zum Schluss geht er auf die Auswirkungen der Niedrigzinsphase ein (Stichwort: Negativzinsen). Als Fazit hält er fest, die Kreissparkasse habe nach wie vor eine solide wirtschaftliche Basis, insbesondere was das Thema Eigenkapital betreffe. Man werde in den nächsten Jahren deutliche Ergebnisrückgänge haben. Der Puffer zur Erfüllung der gesetzlichen Eigenkapitalanforderung schmelze, deshalb müsse man aktiv werden und sich auf die Situation einstellen, insbesondere die Kosten im Blick haben, vor allem die Personalkosten.

 

Kreisrat Zeller bedankt sich namens seiner Fraktion für den Bericht und das gute Ergebnis. Die Kreissparkasse habe ein erfolgreiches Jahr hinter sich, das Ergebnis sei beeindruckend, er gratuliere hierzu. Er sehe allerdings aufgrund der Niedrigzinsphase dunkle Wolken am Horizont. Er bedanke sich für die Ausschüttung von 1,0 Mio. EUR zum 20. Mal in Folge für Investitionen in den Kreiskliniken und für die Verantwortung der Kreissparkasse z. B. durch Sponsoring, Spenden, Stiftungen usw. Die Kreissparkasse sei ein wichtiger Arbeitgeber, ein vorbildlicher Ausbildungsbetrieb und ein wichtiger Steuerzahler. Er spreche allen Beteiligten höchstes Lob und Anerkennung aus.

 

Kreisrat Weller bedankt sich ebenfalls für das ordentliche Ergebnis. Das Umfeld werde schwieriger (Niedrigzinsphase, Regulatorik). Gut sei, dass die Kreissparkasse die Kostenseite anpacke. Er bitte aber darum, in der Ausbildungstätigkeit wie bisher fortzufahren. Die Kreissparkasse solle tapfer bleiben beim Thema Kampf gegen die Regulatorik. Er bedanke sich ebenfalls für die erneute Ausschüttung an den Landkreis, das Geld habe durch Investitionen in die Kreiskliniken eine sinnvolle Verwendung gefunden.

 

Kreisrat Münzing bedankt sich für den positiven Bericht und das gute Ergebnis. Er geht in einer Vorausschau auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Deregulierung ein. Hier seien alle Politiker gefordert, die Bürokratie solle möglichst minimiert werden. Es sei eine Verschärfung der Rahmenbedingungen festzustellen. Hochqualifiziertes und motiviertes Personal sei zur Bewältigung der Aufgaben wichtig. Interessant sei, dass es beim öffentlichen Dienst in den letzten Monaten immer mehr Bewerber aus der Bankenbranche gebe. Er wünsche der Kreissparkasse weiterhin viel Erfolg bei der Bewältigung der vielen Aufgaben.

 

Kreisrätin Herrmann bedankt sich für das gute Ergebnis und die Ausschüttung. Sie bitte darum, beim nächsten Jahresbericht auf die Schließung der Filialen sowie die neuen Angebote einzugehen.

 

Kreisrat Prof. Dr. Weiblen bedankt sich bei der Kreissparkasse und wünscht weiterhin viel Erfolg.

 

Kreisrat Ziegler legt dar, die Kreissparkasse bewege sich in einem verschärften finanzpolitischen Umfeld. Umso mehr verdiene sie die Aufmerksamkeit der Kreisgremien. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 18.07.2016 habe er bedauert, dass künftig Jahresabschluss und Geschäftsbericht der Kreissparkasse Reutlingen direkt öffentlich im Kreistag behandelt werden sollen. Er bitte darum, dieses Verfahren zu überdenken und die nichtöffentliche Vorberatung im Verwaltungsausschuss beizubehalten.

 

Der Vorsitzende wirft ein, darüber werde bei der nächsten Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 21.09.2016 gesprochen.

 

Kreisrat Buck verweist auf den Sparkurs bei der Kreissparkasse, Stichwort Schließung von Filialen und Erhöhung der Kontogebühren. Er frage an, ob trotz Sparkurs an die Geschäftsleitung eine variable Vergütung bzw. Boni bezahlt worden seien.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, es gebe klare vertragliche Regelungen in Anlehnung an die Musterverträge des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg. Dort seien 3 Bereiche ausgewiesen. Man stelle dies Kreisrat Buck gerne ausführlich dar.

 

Der Vorsitzende stellt fest, die Mitglieder des Kreistags hätten von der Mitteilungsvorlage Kenntnis genommen.