Beschluss:

 

1.         Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan samt Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 und der Finanzplan mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 des Landkreises Reutlingen und des gemeindefreien Gebiets „Gutsbezirk Münsingen“ werden gemäß KT-Drucksache Nr. IX-0173 mit den Maßgaben in KT-Drucksache Nr. IX-0174/1 und folgenden weiteren Maßgaben erlassen:

 

1.1.           Im Haushaltsjahr 2016 werden für einen Zuschuss an das Kulturzentrum franz.K, Reutlingen, zur Förderung der Inklusions- und Integrationsbeiträge 10.000,00 EUR im Teilhaushalt 3 bei Produktgruppe 28.10 Sonstige Kulturpflege eingestellt. Die Verwaltung wird ermächtigt, über diesen Betrag eine Zuwendungsvereinbarung für die Jahre 2016 bis 2018 mit einer Dynamisierung in Höhe von 2 % für die Jahre 2017 und 2018 abzuschließen. Die Dynamisierung in den Jahren 2017 und 2018 erfolgt unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der Haushaltsmittel.

 

1.2.           Ziffer 8 in KT-Drucksache Nr. IX-0174/1 wird wie folgt geändert:

 

1. In den Teilhaushalten 3, 4 und 5 wird an geeigneter Stelle im Textteil bei "Ziele - Maßnahmen 2016" eingefügt: "Überprüfung und ggf. Vorschlag für eine Neuausrichtung der Entscheidungsfindung und Zuwendungssystematik bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen nach Ende der Laufzeit der Zuwendungsvereinbarungen."

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in die Zuwendungsvereinbarungen einen entsprechenden Hinweis aufzunehmen.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, die sich aus Ziffer 1 ergebenden Änderungen in der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan samt Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 und im Finanzplan mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 umzusetzen.