Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Februar 2016 baldmöglichst Mobile Raumsysteme mit bis zu 300 Plätzen und einem Kaufpreis von bis zu 1,5 Mio. EUR zu kaufen.

 

2.      Die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderliche Verpflichtungsermächtigung steht im Haushaltsplan 2015 im Teilhaushalt 1 bei der Produktgruppe 11.24 zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt im Haushalt 2016.