Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

1.      Der Landkreis tritt dem interkommunalen Verbund „Komm.Pakt.Net“ als Gründungsmitglied bei.

 

2.      Der Landkreis stellt eine/n Breitbandkoordinator/in auf die Dauer von fünf Jahren befristet ein.

 

3.      Für den Beitritt zum interkommunalen Verbund „Komm.Pakt.Net“ wird gemäß § 84 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 48 Landkreisordnung im Teilhaushalt 13, Produktgruppe 57.10, eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 27.600,00 EUR genehmigt.

 

4.      Falls sich aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung oder aufgrund von Beanstandungen der Rechtsaufsichtbehörde bzw. der Finanzbehörden Änderungen des beigefügten Hauptsatzungsentwurfs als notwendig erweisen sollten, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen bzw. den Änderungen zuzustimmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt des Hauptsatzungsentwurfs nicht verändert wird.