Beschluss:

 

1.         Der Kreistag unterstreicht einmal mehr das hohe Interesse an einer Realisierung von Modul 1 der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb. Er weist jedoch darauf hin, dass eine Realisierung des Projekts entscheidend davon abhängt, dass das Finanzierungsrisiko für die kommunale Seite verantwortbar ist. Der Kreistag fordert deshalb die Landesregierung auf, zeitnah mit den betroffenen Kommunen eine faire Risikoverteilung zu vereinbaren. Dabei erwartet der Kreistag, dass das Land - wie in anderen vergleichbaren Projekten - eine Endfinanzierungsgarantie für die DB-Teile von Modul 1 übernimmt. Außerdem muss das Risiko einer geringeren Bundesförderung fair zwischen Land und Kommunen aufgeteilt werden.

 

2.         Da die Landesregierung die Bereitschaft zu einer Einigung über eine faire Risikoverteilung signalisiert hat, ist der Landkreis bereit, zusammen mit den betroffenen Städten und Gemeinden den Planungsprozess bis Oktober 2014 fortzuführen. Die Planungskosten, die der Landkreis und die betroffenen Städte und Gemeinden nach dem vereinbarten Finanzierungsschlüssel bis dahin tragen, werden auf maximal 200.000 EUR begrenzt.

 

3.         Die endgültige Entscheidung, ob die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 und 4 HOAI) erarbeitet wird, wird der Kreistag im Oktober 2014 treffen.