Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

1.         Der Kreistag stimmt zu, das Pflichtenheft zur Ausschreibung für Sammlung und Transport von Restmüll und Bioabfall auf der Basis folgender Eckpunkte zu entwerfen:

 

a)         Ab 2016 soll eine attraktive Pflicht-Biotonne mit einer engen Befreiungsmöglichkeit eingeführt werden. Dem Kreistag soll nach drei Jahren berichtet werden, wie sich die Anschlussquote und die getrennt erfasste Bioabfallmenge im Entsorgungsgebiet des Landkreises entwickelt haben.

b)        Wollen Bürger ihr bestehendes Biotonnenvolumen von 140 Liter auf 80 Liter reduzieren, wird ein neuer 80-Liter-Behälter zur Verfügung gestellt.

c)         Die derzeitigen Restmüll- und Bioabfallbehälter werden zum Ende des Jahres 2015 komplett ausgetauscht und für die Zeit ab 2016 werden neue Behälter mit BDE-konformen Chips angeschafft. Die Verwaltung wird alles tun, um den Zeitraum eines doppelten Behälterbestandes bei den Bürgern so kurz wie möglich zu halten.

d)        Im Rahmen der Ausschreibung wird keine Vorgabe für einen einheitlichen Abfuhrtag für Restmüll und Bioabfall gemacht.

 

2.         Der Kreistag nimmt vom geplanten weiteren Vorgehen in Sachen dezentrales Wertstoffhof-Konzept Kenntnis.