Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

1.         Der Kreistag stimmt zu, dass der Rahmenantrag für Modul 1 - auf Basis der von der ENAG erstellten Vorplanung - so rasch wie möglich beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eingereicht wird.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, in den Gesprächen mit Bund und Land, die im Juni geführt werden, eine möglichst weitgehende Klarheit über die Förderung von Modul 1 zu erreichen.

 

3.         Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, entsprechend ihrer Festlegung im Koalitionsvertrag ihrer Verantwortung gerecht zu werden und gegenüber dem Bund eine Priorisierung zugunsten der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb vorzunehmen und selbst das Projekt mit 20 % zu fördern. Der Bund wird aufgefordert, eine verlässliche Aussage zu treffen, dass er für die Realisierung von Modul 1 eine 60%ige Förderung aus dem Bundes-GVFG zur Verfügung stellen wird.