Beschluss:

 

Beim Teilhaushalt 10, Produktgruppe 54.20, Kreisstraßen

 

·        wird im Ergebnishaushalt der Ansatz für Belagsmaßnahmen in Höhe von 480.000 EUR mit einem Sperrvermerk versehen,

 

·        werden im Finanzhaushalt die für Investitionen vorgesehenen Auszahlungen zum Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (60.000 EUR) sowie Baumaßnahmen (380.000 EUR), insgesamt 440.000 EUR zzgl. aktivierter Eigenleistungen in Höhe von 50.000 EUR, mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Über die Freigabe der Sperrvermerke entscheidet der Ausschuss für technische Fragen und Umweltschutz.