Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

1.        Dem Maßnahmenkatalog zur energetischen Sanierung von Schulen und Sportstätten des Landkreises im Rahmen des Konjunkturpaketes II mit einem Gesamtumfang von 3.153.000,00 EUR gemäß der Anlage wird zugestimmt.

 

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung vorzunehmen.

 

3.        Die Maßnahmen werden im Vermögenshaushalt wie folgt außerplanmäßig abgewickelt:

 

Haushaltsstelle

Gegenstand

EUR

 

2.2410.3610.000-0005

Zuschüsse Konjunkturpaket II

2.325.000,00

 

2.2410.9400.000-0005

Berufliches Schulzentrum Reutlingen

Maßnahmen Konjunkturpaket II

 

3.053.000,00

2.2441.9400.000-0004

Berufliche Schule Münsingen

Maßnahmen Konjunkturpaket II

 

100.000,00

Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 3.153.000,00 EUR werden gemäß § 84 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 48 Landkreisordnung genehmigt. Die Deckung der nicht durch das Konjunkturprogramm II finanzierten Ausgaben erfolgt über die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (Haushaltsstelle 2.9110.3100.000-0001) in Höhe von 828.000,00 EUR.

 

4.        Die unter den Haushaltsstelle 2.2410.9400.000-0005 und 2.2441.9400.000-0004 außerplanmäßig bereitgestellten Haushaltsmittel werden für gegenseitig deckungsfähig (§ 18 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung) erklärt. Einnahmen bei Haushaltsstelle 2.2410.3610.000-0005 dürfen zur Leistung von Ausgaben bei den Haushaltsstellen 2.2410.9400.000-0005 und 2.2441.9400.000-0004 verwendet werden.