Beschluss:

 

1.      Der Landkreis gewährt der Verkehrswacht Reutlingen-Münsingen e. V. einen Investitionskostenzuschuss zur Beschaffung eines Verkehrssicherheitsmobiles (Ersatzbeschaffung) in Höhe von 10.000 EUR.

 

2.      Der Landkreis übernimmt in den Jahren 2008 bis 2017 die Betriebskosten des Verkehrssicherheitsmobiles.

 

3.      Die erforderlichen Haushaltsmittel für den Investitionskostenzuschuss und die Betriebskostentragung sollen im Haushalt 2008 und in den Folgejahren bereitgestellt werden.

4.      Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Verkehrswacht Reutlingen-Münsingen e. V. und der Polizeidirektion Reutlingen eine Vereinbarung entsprechend der Anlage abzuschließen.