Beschluss:

 

1.      Im Haushalt 2023 werden für eine Zuwendungsvereinbarung mit dem Diakonischen Betreuungsverein 50.000,00 EUR im Teilhaushalt 4, Produktgruppe 31.60 eingestellt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.

 

2.      Die Mittelfreigabe erfolgt unter dem Vorbehalt einer Neuregelung des Landeszuschusses. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 19.200,00 EUR werden deshalb mit einem Sperrvermerk versehen, über dessen Freigabe der Sozial-, Schul- und Kulturausschuss entscheidet.

 

3.      Die Verwaltung wird ermächtigt, über den entsprechenden Betrag eine Zuwendungsvereinbarung für das Jahr 2023 abzuschließen.