Beschluss:

 

1.      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan samt Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 und der Finanzplan mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 des Landkreises Reutlingen und des gemeindefreien Gebiets „Gutsbezirk Münsingen“ werden gemäß KT-Drucksache Nr. X-0186 mit den Maßgaben der KT-Drucksache Nr. X-0203/1 und folgendem Beschluss erlassen:

 

1.      Im Haushaltsjahr 2021 werden im Finanzhaushalt zusätzlich 150.000,00 EUR zur schnelleren Umsetzung der Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes eingestellt.

2.      Die Mittel dürfen unter anderem dafür verwendet werden, um externe Unterstützung für die Planung der Maßnahmen einzukaufen, wenn die Verwaltung dies nicht selber leisten kann.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, im Ausschuss für technische Fragen und Umweltschutz darzustellen, welche Maßnahmen im Jahr 2021 umgesetzt werden können.

4.      Die Verwaltung wird weiter beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Investitionsprogramms 2022 bis 2025 für die Kreisstraßen und Radwege dem Ausschuss für technische Fragen und Umweltschutz einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, welche Mittel zur schnelleren Realisierung weiterer Maßnahmen in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden sollen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die sich aus Ziffer 1 ergebenden Änderungen in der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan samt Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 und im Finanzplan mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 umzusetzen.