TOP Ö 3: Haushalt 2020;
Kreiskliniken Reutlingen GmbH - Schaffung von Handlungsspielräumen zur Finanzierung von künftigen Bauinvestitionen

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Beschluss:

 

1.      Zur Finanzierung von künftigen Bauinvestitionen bei der Kreiskliniken Reutlingen GmbH werden Handlungsspielräume im Haushalt des Landkreises Reutlingen geschaffen. Im Jahr 2020 werden hierfür insgesamt 8,0 Millionen EUR vorgesehen.

 

·      Hierfür werden herangezogen:

 

o  2,0 Millionen EUR aus der absehbaren Ergebnisverbesserung im Vollzug des Haushaltes für 2019

 

o  2,3 Millionen EUR erwartbare Mehreinnahmen aus der letzten Steuerschätzung für 2020

 

o  1,85 Millionen EUR aus von der Landkreisverwaltung ab dem Jahr 2020 jährlich zu erbringenden dauerhaft wirkenden strukturellen Einsparungen in mindestens dieser Höhe. Dazu soll die Landkreisverwaltung bis zur Sommerpause 2020 einen Konsolidierungsvorschlag erarbeiten.

 

o  1,85 Millionen EUR aus einer Erhöhung der Kreisumlage um 0,4 Prozentpunkte auf 30,4 %

 

  • Die Mittel werden wie folgt verwendet:

 

o  2,3 Millionen EUR für weiteren Schuldenabbau in 2020 (damit ergibt sich ein Schuldenabbau in Höhe der ordentlichen Tilgung von 6,8 Mio. EUR und damit ein Verzicht auf eine Kreditneuaufnahme)

 

o  5,7 Millionen EUR zur Bildung einer „Davon-Position“ in der Ergebnisrücklage für „Trägerzuschüsse an die Kreiskliniken Reutlingen GmbH für Investitionen oder zum weiteren Abbau von Schulden“ in den Jahren 2021 fortfolgende

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, für die Bauinvestitionen an den Kreiskliniken gemeinsam mit den Mitgliedern des Kreistags und des Aufsichtsrats der Kreiskliniken Reutlingen GmbH sowie der neuen Geschäftsführung der Kreiskliniken Reutlingen GmbH eine Konzeption inklusive detailliertem Maßnahmenkatalog, Zeitplan für die Umsetzung und Finanzplan zu erarbeiten.