TOP Ö 30: Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 des Landkreises Reutlingen und des gemeindefreien Gebiets "Gutsbezirk Münsingen"

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

1.      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan samt Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 und der Finanzplan mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 des Landkreises Reutlingen und des gemeindefreien Gebiets „Gutsbezirk Münsingen“ werden gemäß KT-Drucksache Nr. X-0049 mit den Maßgaben der KT-Drucksache Nr. X-0095/1 und folgenden weiteren Maßgaben erlassen:

 

1.1.  Zugunsten des „Grafeneck-Projekts“ des Theater Reutlingen Die Tonne wird im Jahr 2020 ein projektbezogener Sonderzuschuss von 30.000,00 EUR in den Haushalt eingestellt und mit Sperrvermerk versehen, über dessen Freigabe der Sozial-, Schul- und Kulturausschuss entscheidet.

 

1.2.  Der Landkreis Reutlingen beteiligt sich im Jahr 2020 mit maximal 60.000,00 EUR an einer Finanzierung des Studiengangs „Soziale Arbeit“ auf dem Campus Reutlingen der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg im Rahmen einer Gesamtkonzeption mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Reutlingen, den sozialen Trägern und weiteren Drittmittelgebern. Es werden hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 60.000,00  EUR mit Sperrvermerk eingestellt. Die Entscheidung über die Aufhebung des Sperrvermerks trifft der Kreistag.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die sich aus Ziffer 1 ergebenden Änderungen in der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan samt Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 und im Finanzplan mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 umzusetzen.