TOP Ö 33: Ausbau der Kreisstraße K 6756 zwischen Gniebel und Pliezhausen
- Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

1.    Der neue Kostenanschlag für den Ausbau der Kreisstraße K 6756 zwischen Gniebel und Pliezhausen wird gemäß der Anlage zu KT-Drucksache Nr. X-0091 von 1.841.000,00 EUR auf prognostizierte 2.838.000,00 EUR festgestellt. Die Mehrkosten betragen für den Landkreis voraussichtlich 997.000,00 EUR.

 

2.    Für den Ausbau der K 6756 zwischen Gniebel und Pliezhausen werden gemäß § 84 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 48 Landkreisordnung im Teilhaushalt 10 Produktgruppe 54.20 Kreisstraßen, im Finanzhaushalt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 510.000,00 EUR im Jahr 2019 genehmigt. Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt zum Teil über nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel im Jahr 2019.

 

3.    Über die Änderungsliste sind für das Jahr 2020 im Haushaltsplanentwurf Einzahlungen über 210.000,00 EUR aus LGVFG-Zuwendungen und Auszahlungen über 576.000,00 EUR vorzusehen.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Sachverhalt kurzfristig durch das Rechnungsprüfungsamt im Wege einer Sonderprüfung prüfen zu lassen und dem Kreistag über das Ergebnis zu berichten.